Nebenkostenguthaben
Ansprüche stehen zu
(ip/pp) Wann Nebenkostenguthaben nicht mehr als massezugehörig zu gelten haben, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Amtsgericht Göttingen. Der…
News zu Zwangsversteigerungen
Schadensersatz
Nur bei Verzug
(ip/pp) Das Amtsgericht (AG) Hamburg-Altona hatte jetzt zu klären, ob Schadensersatz bei Wohnungsräumung nur bei Verzug des Mieters geltend gemacht…
Teilurteil
Teilurteil über Räumung zulässig
(ip/pp) Über die Zulässigkeit eines Teilurteils bei Zahlungs- und Räumungsklage hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem aktuellen Fall zu entscheiden.…
Subvention
Rückforderung begrenzt
(ip/pp) Hinsichtlich Subventionen ging es vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren um den Sicherungszweck einer Bürgschaft. Die Klägerin…
Schiedswesen
An Schiedsvereinbarung gebunden
(ip/pp) Inwieweit im Schiedswesen eine Schiedsvereinbarung einen Insolvenzverwalter bindet, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Landgericht Mainz. Der Kläger…
Verfahrensunterbrechung
Insolvenz gehr vor
(ip/pp) Um das Problem eines trotz Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz gefällten Urteils ging es aktuell vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Klägerin…
Restschuldbefreiung
Alles anmelden
(ip/pp) Ob im Gläubigerverzeichnis auch die Angabe der Forderungen, deren Bestehen bestritten wird, erforderlich ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens…
Ausgleichsanspruch
Einheitliche Verjährung
(ip/pp) Um die Verjährung des Ausgleichsanspruchs unter Gesamtschuldnern ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Klägerin…
Einrede
Verzicht ist unangemessen
(ip/pp) Inwieweit der Verzicht auf Einreden gemäß § 768 BGB in Bürgschaften wirksam ist, war Gegenstand einer aktuellen Verhandlung vor…
Pflichtteil
Anspruch kann gepfändet werden
(ip/pp) In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Erbrecht ging es um die Pfändbarkeit eines Pflichtteilsanspruchs. Der Gläubiger des…
Räumung
Ungeahnter Untermieter kann verzögern
(ip/pp) In einem Urteil vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Frage, ob in einem Mietobjekt Vollstreckungsverzögerung durch einen…
Haustürgeschäft
Eindeutige Widerrufsfristen
(ip/pp) In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es um Widerrufsfristen und Haustürsituationen bei Darlehensverträgen. Die Kläger nahmen die…