Vertragserfüllungssicherheit
Auch zu Gunsten des Insolvenzverwalters
(ip/pp) Hinsichtlich u. a. einer Vertragserfüllungssicherheit über 20%, auch wenn der Auftragnehmer ein betriebsfortführender Insolvenzverwalter ist, hatte das OLG Düsseldorf…
News zu Zwangsversteigerungen
Vollstreckungsverfahren
Lesbaren Buchauszug erstellen
(ip/pp) Über den Umfang von in einem Vollstreckungsverfahren vorgelegten Unterlagen, die gegebenenfalls durch externe Dritte zwangsweise aufzubessern sind, hatte der…
Vorgewerk
Prüfungspflicht des Bauunternehmers
(ip/pp) Inwieweit ein Werkunternehmers die Vorarbeiten eines anderen Unternehmers prüfen muss, war Thema eines aktuellen Verfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG)…
Obdachlos
Juristisch gesehen nicht der Fall
(ip/pp) Um die Grenzen des Phänomens “Obdachlosigkeit” ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Darmstadt. Im betreffenden…
Prozesskostenhilfe
Schuldlos verhindert
(ip/pp) Über die Rahmenbedingungen eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Verfahren zur Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung hatte…
Mietverhältnis
Betriebskosten reichen aus
(ip/pp) In Sachen Drittwiderspruchsklage bezüglich Wohnraummietvertrag, aber auch hinsichtlich der Grundbedingungen eines Mietverhältnisses generell hatte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart aktuell…
Insolvenzrecht
Keine Gläubigerbenachteiligung
(ip/pp) Um die Geltendmachung von Vermieterpfandrecht durch den Insolvenzverwalter ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Der Kläger verlangte…
Haftung
Nicht für Vorbesitzer
(ip/pp) Hinsichtlich der Haftung eines Wohnungserwebers für Wohngeldrückstände seines Vorbesitzers hatte das Amtsgericht (AG) Charlottenburg jetzt zu entscheiden. Die Klägerin…
Gewährleistung
Keine qualifizierte Vermögensbetreuungspflicht
(pp/ze) Ob eine Vermögensbetreuungspflicht auch bei ausschließlich vertraglich vereinbartem Gewährleistungseinbehalt bestehe, hatte das Landgericht Ellwangen aktuell zu entscheiden. Die Klägerin,…
Abtretungsvereinbarung
Abtretung vorgenommen
(ip/pp) Ob Arbeitseinkommen und SGB-Leistungen schlicht zusammengerechnet das pfändbare Einkommen ausmachen, war aktueller Inhalt eines Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH).…
Prozesskostenhilfe
Zuständigkeit entscheidend
(ip/pp) Hinsichtlich der Rahmenbedingungen eines Mietvertrages sowie der Prozesskostenhilfe bei diesbezüglicher Dritterwiderspruchsklage entschied das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart aktuell. Die Antragstellerin…
Verjährungshemmung
Hemmung auch parallel
(ip/pp) Die Wirksamkeit von Verjährungshemmungen auch gegenüber Bürgen war vom Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Die Klägerin nahm die Beklagten mit…