Fristverlängerung
Keine Ablehnung
(ip/pp) Inwieweit die Bitte um Fristverlängerung zugleich auch die Ablehnung eines Angebots ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem…
News zu Zwangsversteigerungen
Pfändung
Unterkunftskosten beachten
(ip/pp) Hinsichtlich der Ermittlung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens bei der Zwangsvollstreckung hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Die Gläubigerinnen…
Mitmieter
Bei Einzelauszug problematisch
(ip/pp/) Um unterschiedliche Vereinbarungen des Vermieters mit teilweise ausgeschiedenen-, teilweise verbliebenen Mitmietern ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem…
Kündigungszeitpunkt
Keine überspannten Anforderungen
(ip/pp/) Die Parteien stritten vor dem Oberlandesgericht Frankfurt über die Wirksamkeit der Ausübung eines Sonderkündigungsrechts im Sinne des § 57a…
Vorleistungen
Aufklärung wg. ungesicherter Vorleistungen
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht Köln ging es um die Aufklärungspflicht des Notars bei Kaufverträgen bezüglich ungesicherter…
Kaution
Keine Rückzahlung
(ip/pp) Um den Anspruch auf Rückzahlung der eigenen Kaution eines in der Zwangsversteigerung erwerbenden Mieters hatte das Landgericht Bonn aktuell…
Wohnungseigentumsverfahren
Erst wenn beim Streitgericht eingegangen
(ip/pp) Um das Problem der konkreten Anhängigkeit eines Wohnungseigentumsverfahrens ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht (OLG) Hamm. Die Beteiligte in…
Mängelbürgschaften
Rückgabe bei Insolvenz?
(ip/pp) Ob ein Insolvenzverwalter eine nicht ausgezahlte Mängelbürgschaft an den Auftragnehmer zurückgeben muss, hatte das Oberlandesgericht (OLG) München aktuell zu…
Anlagesicherung
Keine Empfehlung
(ip/pp) Über die Informationspflicht von Banken hinsichtlich der Sicherungseinrichtung ihrer Mittel entschied jüngst der Bundesgerichtshof (BGH). Die Klägerin verlangte von…
Vollstreckungsabwehrklage
Zulassung der Berufung beschränken
(ip/pp) Um die Beschränkung der Berufung bei Vollstreckungsabwehrklage ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Beklagte…
Insolvenzeröffnung
Leistung nach Insolvenzeröffnung
(ip/pp) Der Bundesgerichtshof hatte sich jetzt mit Leistungen an den Schuldner nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beschäftigen. Der Kläger war…
Kaution
Rückzahlung nicht verlangen
(ip/pp) Um die Rückforderung einer Kaution vom Zwangsverwalter ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem LG Bonn. Die Klägerin…