Gewerbemietrecht

Anspruch auf Kaution wird übertragen

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem BGH ging es um die Übertragbarkeit von Kautionen. Die Kläger verlangten als frühere…

Baulast

Fortbestand nach Bildung von Wohnungseigentum

(IP/CP) Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Schleswig-Holstein hatte darüber zu entscheiden, ob Baulasten einer für die Hotelnutzung genehmigten Immobilie gelöscht werden können.…

Kaufvertrag

Nichtig bei 100% Überteuerung

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Kammergericht Berlin ging es um Wucher im Zusammenhang von Preisfestlegungen in Immobiliengeschäften. Die…

Zwangsverwaltung

Zwangsverwalter und Käufer sind rechtlich zweierlei

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um die Berechtigung eines Käufers, die zuvor in einem…

Miete

Verschulden des Mieters bei Nichtzahlung

(IP/CP) Hinsichtlich Verantwortlichkeiten bei der Verweigerung der Miete hatte der Bundesgerichtshof (BGH) aktuell zu entscheiden. Die Beklagten waren Mieter eines…

Steuererklärung

Bauzeitzinsen auch Herstellungskosten

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ging es um die Frage, ob Bauzeitzinsen bei Überschusseinkünften auch Herstellungskosten…

Vereinsrecht

Vermieten im Verein?

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ging es um die Frage, ob eine Vereinsgründung mit dem…

Nachbarschaftsrecht

Haftung für wild abfließendes Wasser?

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem OLG Hamm ging es ums Nachbarschaftsrecht: Wie verhält es sich mit wild abfließendem…

Zwangsvollstreckung

Gläubigerbenachteiligung durch Scheckzahlung

(IP/CP) Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte über die Frage zu entscheiden, inwieweit die Ausstellung eines Schecks durch eine Schuldnerin gegenüber einem…

Wohnungseigentum

Ein werdender Eigentümer

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem BGH ging es um den juristisch konkreten Zeitpunkt des Beginns von Wohneigentum. Ein…

Grundbucheinsicht

ZVG ermöglicht Recht auf Grundbucheinsicht

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf ging es um das bei einer Insolvenzversteigerung gegenüber dem Grundbuchamt…

Bauausführung

Einen Mangel arglistig verschweigen

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um das arglistige Verschweigen von Mängeln bei der Gründung…