Vergleichsmiete
Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete
(IP/CP) Die Beklagten in einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) mieteten eine Sechs-Zimmer-Wohnung - mit einer Wohnfläche von ca.…
News zu Immobilien
Pfändung
Herausgabe von Kontoauszügen
(IP/CP) Der Fall: Ein Amtsgericht hatte wegen einer Forderung über ca. 2.150 € einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erlassen. Mit ihm…
Werklohn
Mindestsatzunterschreitung bei Architekten
(IP/CP) In einem Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) stritten die Parteien um Restwerklohn und Schadensersatz bei Architekten. Der Kläger hatte…
Preisanpassungsklausel
Höhere Preise akzeptiert
(IP/CP) Die Fälle: Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Verhandlungen Entscheidungen zu der Frage getroffen, welchen Preis Kunden für entnommenes…
Betriebskostenabrechnung
Vereinbarung darf fehlen
(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um eine Klage gegen einen Vermieter hinsichtlich einer Betriebskostenabrechnung,…
Wohnraummiete
Anmiet- und Wartungskosten für Rauchmelder
(ip/RVR) Der Vermieter von Wohnraum ist berechtigt, die Kosten für Anmietung, Einbau und Wartung von Rauchmeldern in den vermieteten Wohnungen…
Verspätete Rückgabe
Schadensersatzanspruch als Insolvenzforderung
(ip/RVR) Wurde ein Mietverhältnis vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgelöst, so sind der Rückgabeanspruch gemäß § 546 BGB sowie alle Abwicklungsansprüche…
Versorgungsleistungen
Kein Besitz an Verteilungsnetzleitungen
(ip/RVR) Nach Meinung des V. Zivilsenats des BGH begründet der Bezug von Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser und Telekommunikation keinen Besitz…
Grundbuchrecht
Erstreckung und Erschöpfung des Grundbuchberichtigungszwangs
(ip/RVR) Die Verpflichtung eines Beteiligten aus § 82 S. 1 GBO ist erschöpft, wenn er der Aufforderung des Grundbuchamtes folgend…
Formularmietvertrag
Abwälzung von Betriebskosten auf gewerblichen Mieter
(ip/RVR) Das OLG Düsseldorf äußerte sich kürzlich zu einem Formularmietvertrag, mit dem `sonstige Betriebskosten´ auf einen gewerblichen Mieter abgewälzt werden…
VOB/B
Grundsätzlich keine Verjährung vor Abnahme
(ip/RVR) Nach Rechtsprechung des VII. Zivilsenats des BGH kann ein Anspruch auf Ersatz von Mängelbeseitigungskosten nach VOB/B grundsätzlich nicht vor…
Teilungserklärung
Zuweisung und Konkretisierung von Sondernutzungsrechten
(ip/RVR) Teilende Eigentümer können sich in der Teilungserklärung ermächtigen lassen, bei Verkauf der Wohnungseigentumseinheiten dem jeweiligen Erwerber das Sondernutzungsrecht an…