Heizleistung

Heizung muss dauerhaft heizen

(IP/CP) Über die Ansprüche an gutachterlicher Arbeit ging es in einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf. Laut Klägerin…

Umlage

"Centermanagement" zu vage

(IP/CP In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) stritten Vermieter und Mieter eines in einem Einkaufszentrum gelegenen Ladenlokals miteinander.…

Fremdenverkehr

Fremdenverkehrsabgabe als Betriebskosten

(IP/CP) In einer aktuelle Verhandlung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Schleswig ging es um die Umlage einer Fremdenverkehrsabgabe als Betriebskosten auf…

Schadenersatz

Altgläubiger anders behandeln

(IP/CP) Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte über Schadensersatz wegen Insolvenzverschleppung zu entscheiden. Die Klägerin hatte den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer…

Baugenehmigung

Verfall einer Baugenehmigung

(IP/CP) In einem aktuellen Fall vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW in Münster ging es um ein juristisch verfügtes Erlöschen einer…

Restschuldbefreiung

Treuhänder darf Forderungen verweigern

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem BGH war der Kläger Treuhänder in einem Restschuldbefreiungsverfahren. Gegen ihn bestand nach dem…

Haftung

Sichtprüfung nicht ausreichend

(IP/CP) Inwieweit z.B. eine reine Sichtprüfung auf Funktionalität einer Bodentreppe ausreicht, einen Hausbesitzer hinsichtlich Verantwortlichkeit bei Bruch einer Stufe zu…

Forderungen

Aufrechnung Kaufpreis mit Mängelbeseitigung

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ging es um die wechselseitige Aufrechnung von Forderungen beim Kauf…

Teilungserklärung

Sondernutzungsrechte und teilender Eigentümer

(IP/CP) In einem aktuellen Fall vor dem Bundesgerichtshof ging es um das Recht des teilenden Eigentümers, beim Verkauf von Wohnungseigentum…

Zwangsvollstreckung

Nicht zu unbestimmt festschreiben

(IP/CP) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof ging es um die Grenzen vertraglicher Rahmenbedingungen der Unterwerfung unter die sofortige…

Versicherungswechsel

Beweislast beim Versicherungsnehmer

(IP/CP) In einem Verfahren des Oberlandesgerichts (OLG Celle) ging es um die Frage des Nachweises, zu welchem Zeitpunkt Versicherungsschäden aufgetreten…

Windkraftanlagen

Bauwerke sind genehmigungspflichtig

(IP/CP) Es ging in einem aktuellen Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen um Grenzen der Genehmigungspflicht von Windkraftanlagen. Die Kläger…