Zwangsverwaltung
Sittenwidrigkeit diagnostiziert
(ip/pp) Um die Rahmenbedingungen der Zwangsverwaltung eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks ging es in einem aktuellen Verfahren des Bundesgerichtshofs…
News zu Zwangsversteigerungen
Mängelbeseitigung
Verweigerung ist nicht leicht
(ip/pp) Ob und inwieweit bzw. durch wen gemäß Bauvertrag Mängelansprüche verweigert werden können, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens des Berliner…
Aufrechnung
Nicht in Anfechtungsfrist geltend machen
(ip/pp) Ob Insolvenzverwalter die Unzulässigkeit einer Aufrechnung innerhalb der Anfechtungsfrist gerichtlich geltend machen müssen, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrenungen von…
Verjährung
Rückforderung ist möglich
(ip/pp) Ob bei einer Zahlung auf verjährte Forderung Rückforderung möglich ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof. Durch…
Architektenhaftung
Kein Rücktritt von Haftung
(ip/pp) Ob und inwieweit ein Organisationsverschulden des Architekten bei Bauüberwachung zum Tragen kommen kann, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem…
Bürgschaft
Nicht sittenwidrig überfordern
(ip/pp) Der nachträgliche Teilverzicht einer Bank auf Bürgschaftsforderungen hebt deren ursprüngliche Sittenwidrigkeit nicht auf – so entschied das Oberlandesgericht (OLG)…
Kontenverfügung
Vorsicht nach Aussetzung der Vollstreckung
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) ging es um Kontenverfügungen von Insolvenzschuldnern nach Aussetzung der Vollziehung einer…
Wasserversorgung
Vertrag hat Vorrang
(ip/pp) Ob zwischen einem Versorgungsunternehmen und einem Grundstückseigentümer allein schon durch die erfolgte Belieferung des Grundstücks mit Wasser und die…
Öffentliches Baurecht
Störende Wirkung der Masse
(ip/pp/) Inwieweit der Nachbarschutz im Baurecht bei einem genehmigungsfrei verwirklichten Vorhaben greift, hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen aktuell zu entscheiden.…
Finanzamt
Einheitswert nicht bekanntgeben
(ip/pp) Ob Finanzämter bei angestrebten Zwangsversteigerungen den Einheitswert von Immobilien offenbaren dürfen, hatte das Finanzgericht (FG) Düsseldorf aktuell zu entscheiden.…
Geschäftsführerhaftung
Für Lohnsteuer verantwortlich
(ip/pp) Hinsichtlich der Haftung des GmbH-Geschäftsführers für Steuerausfälle hatte der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil zu entscheiden. Der Kläger war…
Leerstand
Verkäufer muss informieren
(ip/pp) Ob Immobilienhändler Käufer über Leerstände aufklären müssen, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Die Beklagten des…