Zwangsversteigerungen

Verfahrenszahl der Zwangsversteigerungen sank

In 2006 wurden weniger Zwangsversteigerungen für Immobilien angesetzt, die Verfahrensanzahl sank gegenüber dem Vorjahr. Ein großer Teil der Termine in…

Eintragungsersuchen

Angabe des Grundbuchbezirks erforderlich

(IP/RVR) „Das an das Grundbuchamt gerichtete Eintragungsersuchen einer Behörde […] unter lediglicher Angabe einer Blattnummer ist zur Bezeichnung eines Grundstücks…

Bestimmtheitsgrundsatz

Pfändung von Rückgewähransprüchen

„Der Pfändungsbeschluss muss mehrere gepfändete Grundschulden und belastete Grundstücke nicht im Einzelnen bezeichnen; dem Bestimmtheitserfordernis ist noch genügt, wenn die…

Einstweilige Einstellung

Einstellung bei Anordnung einer Sicherheitsleistung

(IP/RVR) „Hat das Berufungsgericht nach § 708 Nr. 11, § 711 ZPO angeordnet, dass der Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung…

Rückschlagsperre

Löschung einer Sicherungshypothek

(IP/RVR) "Ist eine von der insolvenzrechtlichen Rückschlagsperre erfasste Sicherungshypothek erloschen, bedarf es zu deren Löschung im Grundbuch entweder der Bewilligung…

Zwangsräumung

Besonderheiten bei involvierten Tieren

(IP/RVR) „Das in § 885 Abs. 2 bis 4 ZPO vorgesehene Verfahren ist auf Tiere entsprechend anwendbar, die sich auf…

Verfassungsbeschwerde

Gesamtausgebot ohne Verzichtserklärung des Schuldners

(IP/RVR) Das Bundesverfassungsgericht hatte kürzlich folgenden Fall zu entscheiden: Ein in Wohnungs- und Teileigentumsgrundbüchern eingetragener und mit einem Mehrfamilienwohnhaus und…

Verkehrswertbeschwerde

Zulässigkeit nach vorangegangener Zutrittsverweigerung

(IP/RVR) Das LG Lüneburg hat entschieden, dass im Zwangsversteigerungsverfahren die Verkehrswertbeschwerde des Schuldners nicht allein deshalb unzulässig ist, weil der…

Nutzungsentschädigung

Schuldnerisches Wohnrecht bei Zwangsverwaltung

(IP/RVR) Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte kürzlich in einem Fall zu entscheiden, in dem der Zwangsverwalter gegenüber der Ehefrau des Schuldners…

Vollstreckungsverbot

Keine eV nach Insolvenzveröffnung

(IP/RVR) Der BGH hat klargestellt, dass sich das in § 89 InsO normierte Vollstreckungsverbot für einzelne Insolvenzgläubiger während der Dauer…

Löschungsbewilligung

Vollmachtsvermutung des Notars

(IP/RVR) § 15 Abs. 2 GBO lautet wie folgt: „Ist die zu einer Eintragung erforderliche Erklärung von einem Notar beurkundet…

Zuschlagswirkung

Erwerb schuldnerfremden Eigentums

(IP/RVR) 1. Grundsätzlich erwirbt der Ersteher mit Rechtskraft des Zuschlagsbeschlusses das Grundstück gemäß § 90 Abs. 1 ZVG, wie es…