Verpflichtungsklage

Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde

(IP) Zum Antrag auf Änderung einer einstweiligen Anordnung wegen veränderter Umstände hat der Bundesfinanzhof entschieden: Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hatte den…

Rechtskraftwirkung

Identität der Streitgegenstände

(IP) Hinsichtlich der Identität von Streitgegenständen hatte das Oberlandesgericht OLG Köln zu entscheiden. Die Beklagten hatten vom Kläger eine Eigentumswohnung…

Handelsregister

(IP) Die nachträgliche Veränderung eines Eintrages im Handelsregister nach Geschlechtsangleichung und Vornamensänderung war Gegenstand eines Verfahrens vor dem Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgericht…

Instandhaltungsrücklage

Der Wohnungseigentümergemeinschaft zugeordnet

(IP) Inwieweit sich bestehende Instandhaltungsrücklagen beim Kauf einer Eigentumswohnung auf die Höhe der Grunderwerbsteuer auswirken, hatte das Sächsische Finanzgericht zu…

Zwangssicherungshypothek

Grundbucheintragung aus vorläufig vollstreckbarem Urteil

(IP) In einer Entscheidung vor dem Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg ging es um den Grundbucheintrag einer Zwangssicherungshypothek aus vorläufig vollstreckbarem Urteil,…

Bestandteilszuschreibung

Problem der Verwirrung

(IP) Inwieweit die Zuschreibung einer Eigentumswohnung zu einer anderen zu Problemen bei einer Zwangsversteigerung führen kann, hatte der Bundesgerichtshof (BGH)…

Duldungsbescheid

Postverwechslungen sind möglich

(IP) Um das Phänomen der rechtzeitigen Anmeldung bei der Feststellung des geringsten Gebots bei der Zwangsversteigerung hatte der Bundesfinanzhof aktuell…

Grundbuchberichtigung

Aufgrund Abschichtungsvereinbarung möglich

(IP) Hinsichtlich Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Bewilligung im Weg der Abschichtungsvereinbarung unter Miterben hatte das Oberlandesgericht (OLG) München aktuell zu…

Grundbuch

Zwangsversteigerung bedarf keines Titels

(IP) Hinsichtlich der Eintragung eines Zwangsversteigerungsvermerks ins Grundbuch hatte das Oberlandesgericht (OLG) München in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Die…

Maklerprovision

Courtage auch bei Zwangsversteigerung

(IP) Ob der Käufer bei einem Immobilienerwerb nach Zwangsversteigerung Maklerprovision zahlen muss oder nicht, war aktuell durch das Oberlandesgericht (OLG)…

Finanzierung

Sittenwidrigkeit des Kaufvertrages

(IP) Inwieweit bei Wohneigentumserwerb parallele Zwangsversteigerungsverfahren und die dabei erzielten Werte objektiv über die Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrages Auskunft erteilen können,…

Grundpfandrecht

Anspruch auf Einräumung eines Vorrangs

(IP) Die Klägerin ist durch Restitutionsbescheid Eigentümerin eines Grundstücks geworden. Ehemalige Eigentümerin und Restitutionsverpflichtete war die Tochter der Beklagten. Sie,…