Bankauskunft
Schadensersatzansprüche nach Kreditablösung
(ip/pp) Ob ein alter Darlehensgeber einem neuen Darlehensgeber Auskunft über nicht erkennbar wesentliche Umstände erteilen muss, war Gegenstand eines aktuellen…
News zu Zwangsversteigerungen
Vollstreckungsbescheid
Unwirksam wegen falscher Bezeichnung
(ip/pp) Mit dem Vollstreckungsbescheid kann der Gläubiger einfach einen Titel gegen seinen Schuldner erwirken - so das Portal Anwalt.de in…
Insolvenzanfechtung
Problem der "freiwillligen" Scheckzahlung
(ip/pp) Mit den Grenzen der Insolvenzanfechtung bei feiwilligen Zahlungen eines Insolvenzschuldners hat sich der BGH jetzt beschäftigt. Der Kläger des…
Bauvertrag
Keine automatische Vollstreckungsunterwerfung
(ip/pp) Hinsichtlich der Zulässigkeit von bauvertraglich vereinbarter Vollstreckungsunterwerfung bei entsprechendem Nachweis von Arbeitsfortschritten hatte das Oberlandesgericht (OLG) München jetzt zu…
Säumniszuschlag
Verjährungsbeginn umstritten
(ip/pp) Fehlerhafte Beratung hinsichtlich der Entstehung von Säumniszuschlägen und deren Verjährung war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem Bundesgerichtshof (BGH).…
Kreditbetrug
Kreditbetrüger nutzen günstige Immobilien aus Zwangsversteigerung
(ip/pp) Im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren zu sogenannten Schrottimmobilien haben im Mai Polizeibeamte unter Leitung des Polizeipräsidiums Südhessen in ganz…
P-Konto
Pfändungsschutz für Girokonten verbessert
(ip/pp) Schuldner sollen im Falle einer Kontopfändung bessere Möglichkeiten erhalten, Geldgeschäfte weiterhin über ihr Girokonto abzuwickeln – so der Bundesrat…
Grunderwerbsteuer
Summe richtet nach Meistgebot
(ip/pp) Ob beim Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren eine Einigung mit dem Pfändungsgläubiger über die Zahlung eines unter dem abgegebenen Meistgebot liegenden…
Klauselerinnerungsverfahren
Unterwerfungserklärung nicht unwirksam
(ip/pp) Ob eine AGB-Kontrolle im Klauselerinnerungsverfahren stattfindet, hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Verfahren zu entscheiden. Der Schuldner des…
Insolvenzmasse
Keine Vollstreckung während des Verfahrens
(ip/pp) Hinsichtlich des Themas “Freigabe eines Gegenstandes aus der Insolvenzmasse” hatte der BGH jetzt zu entscheiden. Die Beteiligte des betreffenden…
Grundschuld
Sicherung neu definieren
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem Saarländischen Oberlandesgericht ging es um den Tatbestand einer Grundschuld bei mehreren Bruchteilseigentümern. Die…
Kündigung
Miete verrechnen
(ip/pp) In einem aktuellen Verfahren vor dem BGH ging es um das Thema der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter nach…