Revision

Die vorläufige Vollstreckbarkeit lebt nicht wieder auf

(IP) Hinsichtlich vorläufiger Vollstreckbarkeit aufgehobener erstinstanzlicher Entscheidungen hat das Landgericht (LG) Bamberg mit Leitsatz entschieden. „Hebt das Revisionsgericht die Entscheidung…

Leistungen

Die Grundsicherung heranziehen

(IP) Hinsichtlich der Heranziehung der Grundsicherung für Arbeitsuchende bei drohender Zwangsversteigerung hat das Landessozialgericht (LSG) NRW entschieden. „Zu den grundsätzlich,…

Fördermittel

Zur Rückgewähr verpflichtet

(IP) Hinsichtlich der Rückgewähr öffentlicher Fördermittel im Insolvenzfall, auch aus den Mitteln der Zwangsversteigerung, hat das Brandenburgisches Oberlandesgericht (OLG) entschieden.…

Klageverfahren

Auf die Zwangsversteigerung konzentrieren

(IP) Hinsichtlich des Zusammenhangs von Klageverfahren um Verletztenrente und Zwangsversteigerung hat das Schleswig-Holsteinische Landessozialgericht (LSG) mit Leitsatz entschieden. „1. Nach…

Bürge

Wohnort bei Begründung des Bürgschaftsverhältnisses entscheidend

(IP) Hinsichtlich des Gerichtsstandes bei Inanspruchnahme eines Bürgen im Zusammenhang Zwangsverwaltung und –versteigerung hat sich das Oberlandesgericht OLG Braunschweig mit…

Pflege

Anspruch auf Eingliederungshilfe

(IP) Hinsichtlich Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege bei erfolgter Zwangsversteigerung hat das Landessozialgericht LSG Baden-Württemberg mit Leitsatz entschieden. „Eingliederungshilfe und…

Gebühren

Die Fälligkeit der Verwaltungsgebühren bleibt unberührt

(IP) Hinsichtlich der Fälligkeit von Säumniszulagen hat das Verwaltungsgericht (VG Greifswald mit Leitsatz entschieden. „1. Säumniszuschläge nach § 18 VwKostG…

Schmutzwasser

Baukostenzuschuss nur dem ursprünglichen Eigentümer gutschreiben

(IP) Hinsichtlich unterschiedlicher gezahlter Baukostenzuschüsse an unterschiedliche Teile eines durch Zwangsversteigerung geteilten Grundstücks hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg entschieden. „Wenn…

Rechtsweg

Fehler im Insolvenzverfahren

(IP) Hinsichtlich Rechtswegzuständigkeit bei der Geltendmachung von Fehlern im Insolvenzverfahren – hier konkret einer anstehenden Zwangsversteigerung – hat das Verwaltungsgericht…

Gebühren

Gerichtsvollzieher schuldet Mehrwertsteuer

(IP) In einem Verfahren, das mit einer Zwangsversteigerung in Polen in Zusammenhang stand, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden. „Erbringt…

Sachverständiger

Zwangsversteigerungsverfahren und Beschwerdemöglichkeit

(IP) Hinsichtlich der Zuständigkeit hinsichtlich Beschwerden bei drohender Zwangsversteigerung hat sich das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VfGBbg) geäussert. „Die Auslegung…

Gewinn

Einkommensteuerschuld als Masse

(IP) Hinsichtlich des Umstandes der Einkommensteuerschuld als Masseverbindlichkeit nach Zwangsversteigerung hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) mit Leitsatz erklärt. „Wird ein…