Wiederversteigerung

Verzugszinsen auf die übertragene Forderung?

(ip/RVR) Wenn der Ersteher in einer Zwangsversteigerung seine Zahlungspflicht im Erlösverteilungstermin nicht erfüllt, wird die gegen ihn bestehende Forderung an…

Bestehenbleibende Grundschuld

Umfang der Haftung des Erstehers

(ip/RVR) In einer Teilungsversteigerung waren Grundschulden mit einem Gesamtnominalbetrag von 5.317.435,56 €, welche mit 18 % zu verzinsen waren, bestehen…

Insolvenzanfechtung

Zu Gläubigerbenachteiligung und Bargeschäft

(ip/RVR) Nach einem Urteil des IX. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes vom 23.09.2010 ist von einer Gläubigerbenachteiligung im Sinne des § 129…

Wohlverhaltensphase

Restschuldbefreiung nach Straftat in Wohlverhaltensphase

(ip/RVR) Der IX. Zivilsenat hat entschieden: Die Begehung einer Straftat und die daran anschließende Strafhaft in der Wohlverhaltensperiode sind weder…

Urkundenvollstreckung

Zu Vollstreckungseinschränkungen bei Unterwerfungserklärung

(ip/RVR) Soll nach den Erklärungen des Schuldners in der Urkunde über eine Grundschuldbestellung und Vollstreckungsunterwerfung die Grundschuld nur unter Bedingungen…

Rückübertragungsanspruch

Zum Rückübertragungsanspruch eines insolventen Grundstückschenkers

(ip/RVR) Der Verzicht auf einen vertraglich vereinbarten und durch Vormerkung gesicherten Anspruch auf Rückübertragung eines Grundstücks scheitert für den Insolvenzschuldner…

Verfahrensaufhebung

Zu Insolvenzverfahrensaufhebung und Nachtragsverteilung

(ip/RVR) Mit einem Beschluss vom 15. Juli äußerte sich der Bundesgerichtshof durch seinen IX. Senat zu mehreren Fragen bezüglich der…

Restschuldbefreiung

Treuhänder darf Gläubigern Versagungsgründe mitteilen

(ip/RVR) Gegenstand des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 1. Juli diesen Jahres war die Frage, ob der Treuhänder in der Wohlverhaltensphase…

Insolvenzanfechtung

Anfechtungsrechtliche Vermutungen bei güterrechtlichen Verträgen

(ip/RVR) Beruht der Anfechtungsanspruch auf einem güterrechtlichen Vertrag mit einer nahestehenden Person, so wird im Rahmen der Vorsatzanfechtung nach §…

Versagungsantragrücknahme

Anforderungen und Wirkungen der Versagungsantragrücknahme

(ip/RVR) Zu einigen Fragen bezüglich den Anforderungen und Wirkungen der Rücknahme des Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung äußerte sich jüngst…

Zwangsverwalterbestellung

Anspruch auf pflichtgemäße Ermessensausübung

(ip/RVR) Ein Jurist war von einem Amtsgericht für die Zeitdauer von ca. 1 ¼ Jahren in einer Reihe von Verfahren…

Insolvenzplan

Forderungsausschluss und Versagungsvoraussetzungen im Insolvenzplanverfahren

(ip/RVR) Mit Beschluss vom 15. Juli nahm der Bundesgerichtshof gleich zu mehreren Punkten des Insolvenzplanverfahrens Stellung. Unter anderem entschied er,…