Eigenhaftung
Haftung der Wohnungseigentümer neben dem Verband
(ip/RVR) Der Bundesgerichtshof entschied zur Haftung einzelner Wohnungseigentümer für die Kosten für die Versorgung eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Hauses mit…
News zu Immobilien
Vermietung
Nebenleistung zur steuerfreien Vermietung
(ip/pp) Hinsichtlich der Vermietung eines Seniorenpflegeheimes incl. Überlassung der gesamten Erstausrüstung und Einrichtung als einheitliche Leistung hatte der Bundesfinanzhof aktuell…
Schadenersatz
Greift nicht mangels Verschulden
(ip/pp) Hinsichtlich des Themas „Schadensersatz“ bei nachträglichen Baugrundhindernissen hatte das Berliner Kammergericht (KG) aktuell zu entscheiden. Die Beklagte trug vor,…
Genehmigungsplan
Eintragungen des planenden Architekten
(ip/pp) Um die Nutzung von Sondereigentum in Wohnungseigentumseinheiten ging es in einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH). Das betreffende Grundstück…
Ferienwohnrecht
Kein Mietvertrag
(ip/pp) Um die Internationale Zuständigkeit bei Streit um Ferienwohnrecht hatte der Bundesgerichtshof aktuell zu entscheiden. Der Kläger war ein rechtsfähiger…
Geräuschbelästigung
Sachmangel wg. Autismus
(ip/pp) Ob das Geschrei eines benachbarten behinderten Kindes ein Sachmangel einer Eigentumswohnung ist, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens vor dem…
Gewährleistung
Kein Mangel, wenn nicht vereinbart
(ip/pp) Inwieweit ein Gewährleistungsanspruch bzgl. nicht vereinbarter Leistung bestehen kann, hatte das Landgericht (LG) Münster aktuell zu entscheiden. Die Klägerin…
Konkurrenzschutz
Subway darf
(ip/pp) Inwieweit sich eine Bäckerei per Konkurrenzschutzklauseln im Mietvertrag gegen ein Fast-Food Unternehmen schützen kann, war Gegenstand eines aktuellen Verfahrens…
Bürgschaftsurkunde
Nicht zurücksenden
(ip/pp) Um den Unterschied zwischen Holschuld und Schickschuld bei der Rückgabe von Bürgschaften ging es aktuell vor dem Oberlandesgericht (OLG)…
Schadensersatz
Nicht ohne Gewinn
(ip/pp) Über die Grenzen der Schadensersatzgewährung hatte das Oberlandesgericht Dresden aktuell zu entscheiden. Die Parteien stritten um Schadensersatz aus einer…
Baumängel
Beweislast obliegt Auftraggeber
(ip/pp) Hinsichtlich der Grenzen von Arglist und Organisationsverschulden beim Bau eines Hochhauses hatte das Landgericht Karlsruhe aktuell zu entscheiden. Die…
Wohngeldzahlung
Nicht stets verpflichtet
(ip/pp) Hinsichtlich des Zeitpunktes des Beginns der Verpflichtung zur Wohngeldzahlung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Dresden aktuell zu entscheiden. Die Antragstellerin…