Nachträge
Keine Vergütung bei fehlender Kalkulation
(IP) Mit dem Problem nachträglich zu vergütender Leistungen eines Bauvertrages hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu befassen. Die Klägerin…
News zu Immobilien
Kostengarantie
„Baukostensumme“ definieren
(IP) Hinsichtlich Kostengarantien in Werkverträgen im Baubereich hatte das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf zu entscheiden. Die klagende Bauträgerin und die beklagte…
Bodenart
Kein Grund zur Kündigung
(IP) Über Begründungen von außerordentlichen Kündigungen hatte das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden. Die Parteien stritten über gegenseitige Ansprüche aus…
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Werkleistung
Unerhebliche Beeinträchtigung
(IP) Das Brandenburgische Oberlandesgericht hatte in Sachen mangelhafter Werkleistungen zu entscheiden. Die Klägerin nahm die Beklagte auf Schadensersatz wegen mangelhafter…
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Konkurrenz
Ausschluss bei Sortimentsbindung
(IP) Mit u.a. Konkurrenzschutzverpflichtungen in Gewerbemietverträgen beschäftigte sich das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG). Die Klägerin war Mieterin, die Beklagte Vermieterin eines…
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Immission
Nachweis nicht beifügen
(IP) Hinsichtlich der zwingenden Beifügung eines immissionsschutzfachlichen Unbedenklichkeitsnachweises bei Stellung eines Bauantrages hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz zu befinden. Der…
Wohnbauförderung
Rückforderung bei fehlender Zustimmung
(IP) Mit der Rückforderung von Wohnbaufördermitteln zur Modernisierung und Instandsetzung eines Hauses beschäftigte sich das Verwaltungsgericht (VG) Berlin. Der Kläger…
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Gewerbe
Ausschließlich Wohnraummietverhältnisse
(IP) Hinsichtlich der Räumung von vermietetem Gewerberaum durch einen Dritten hatte das Oberlandesgericht (OLG) Celle zu entscheiden. Ein Vermieter hatte…
Verjährung
Kurze Verjährung bei Verletzung der Betriebspflicht
(IP) Hinsichtlich kurzer Verjährung bei Verletzung der vertraglich vereinbarten Betriebspflicht entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Die Klägerinnen nahmen die Beklagte…
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Zuständigkeit
Widerklage und Gerichtsinstanz
(IP) Mit u. a. der amtsgerichtlichen Zuständigkeit hatte sich das Oberlandesgericht (OLG) München zu beschäftigen. Die Klägerin verlangte im bewussten…
Anschrift
Klage aus dem Verborgenen
(IP) Hinsichtlich einer Klage bei inkorrekter Klägeranschrift hatte das Oberlandesgericht (OLG) München zu entscheiden. Die Klägerin machte geltend, ihr stünden…
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Versorgungsleistungen
Leistung nicht einstellen
(IP) Hinsichtlich der Einstellung von Versorgungsleistungen durch einen Vermieter von Gewerberaum hatte das Kammergericht (KG) Berlin zu entscheiden. Die Mietparteien…