Baumfällung trotz Schutzsatzung
Naturschutz/Kommunales Recht
(ip/pp) Die Umwelt wird geschützt – der Baumbestand vielerorts sogar durch eigene Satzungen der Kommunen. Dass diese Satzungen aber nicht…
News zu Immobilien
Frühzeitig modernisieren
Immobilienkauf/Modernisierung
(ip/pp) Zur Fragestellung, ob Grundstückskäufer schon vor Grundbucheintragung zur Durchführung von Modernisierungsarbeiten in Mietwohnungen berechtigt sind, hat sich der Bundesgerichtshof…
Verantwortlichkeit wechselt
Baurecht/Besitzerwechsel
(ip/pp) Der Wechsel in der Verantwortlichkeit beim Besitzerwechsel störender Anlagen war Gegenstand eines aktuellen Urteils des Koblenzer Oberlandesgerichts. Nach Meinung…
Öffentliches Baurecht / Denkmalsschutz
Denkmalschutz
(ip/pp) Mit den Pflichten zur Instandhaltung von Denkmälern hat sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen (OVG) jetzt beschäftigt. Die Richter zogen…
Verlorener Baukostenzuschuss schriftlich
Mietrecht/Baukostenzuschuss
(ip/pp) Der „verlorene Baukostenzuschuss" ist ein beliebtes Mittel, die Baukosten in Mietwohnungen möglichst niedrig zu halten. Zu diesem Vorgehen hat…
Falschangabe der eigenen Verhältnisse
Immobilien/Insolvenz/Restschuldbefreiung
(ip/pp) Zum Thema „Falschangaben des Schuldners" hinsichtlich eigener wirtschaftlicher Verhältnisse hat sich der Bundsgerichtshof jetzt geäußert. Hinsichtlich Restschuldbefreiung nämlich können…
Winterdienst regeln
Hausbesitz/Vermietung
(ip/pp) In der Regel ist ein Vermieter dafür verantwortlich, dass nicht nur auf dem Grundstück, sondern auch davor auf den…
Stromlieferung nicht unterbrechen
Stromversorgung
(ip/pp) Ein Energielieferant darf die Stromversorgung für seinen Kunden nicht einfach unterbrechen - selbst dann nicht, wenn dieser mit seinen…
Mieter muss Abschläge zahlen
Betriebskosten
(ip/pp) Glaubt ein Mieter, er wäre komplett von den Betriebskosten befreit, da der Vermieter die Betriebskostenabrechnung nicht in den geforderten…
Zugang zu Mieträumen gewährleisten
Zugangsweg
(ip/pp) Das Berliner Kammergericht hat noch einmal in einem jüngst gefällten Urteil auf eine Selbstverständlichkeit hingewiesen: Der ungehinderte Zugang zu…
Kein Wohnberechtigungsschein für ausländischen Lebenspartner
Ausländische Lebenspartner
(ip/pp) Laut Wohnraumförderungsgesetz ist festgelegt, dass nicht nur der Wohnungssuchende, sondern auch seine weiteren Haushaltsangehörigen die Voraussetzungen für die Erteilung…
Gläubigerbenachteiligung bei ungünstigem Vertrag?
Insolvenzrecht
(ip/pp) Zur Gläubigerbenachteiligung mittels ungünstigem Vertrag äusserte sich der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Urteil. Wirkt der Schuldner folglich an der…